gegendarstellungen

Sea Shepherd sucht Walfänger

2009-01-06T15:18:00.000-08:00

Ein Schiff der Meeresschutz-Organisation Sea Shepherd befindet sich aktuell auf einer ungewöhnlichen Mission südlich von Neuseeland. Dort ist ein Seemann des japanischen Walfangschiffes "Kyoshin Maru No. 2" über Bord gegangen. Nun unterstützt das Sea Shepherd-Schiff "Steve Irwin" die Bergungsaktion.

Nach Angaben von Sea Shepherd sind zwei Bootsmannschafen und der Helicopter der "Steve Irwin" zur Suche nach Hajime Shiraskai abgestellt. Der 30-Jährige Maschinist war Montag über Bord gegangen. Er habe dabei nur einen Arbeits-Overall getragen und sei, bei Wassertemperaturen um die Null Grad, vermutlich Tot.

Die Japanische Walfangflotte hatte sofort Hilfe von der Neuseeländischen Küstenwache angefordert, allerdings befand sich diese zum Zeitpunkt des Notrufes über 1000 km entfernt. Das Sea Shepherd Schiff "Steve Irwin", das die Japaner verflogte um deren Waljagd zu stören und wenn möglich zu verhindern, entschloss sich daraufhin auch nach dem Seemann zu suchen.

Als der Sea Shepherd Vorsitzende Captain Paul Watson der Walfangflotte mitteilte, dass die Sea Shepherd-Flotte alle Feindseligkeiten gegenüber den Japanern unterlassen würde, solange diese ihren Seemann suchten und, dass sie sich sogar der Suche anschließen würden lehnten diese ab. Die "Kyoshin Maru 2" teilte mit sie würden keine Hilfe von "Öko-Terroristen" akzeptieren. Trotzdem leitete Watson eine Suchaktion ein.

Sea Shepherd ist bekannt für seine radikalen Aktionen gegen die Ausbeutung der Meere und insbesondere gegen den Walfang. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück Walfangschiffe zu rammen oder im Hafen zu versenken, sie weisen aber darauf hin immer darauf zu achten, keine Menschen in Gefahr zu bringen.

Quelle: Sea-Shepherd | Foto: Eric Cheng / Sea Shepherd Conservation Society

Die FAZ im Walde - Wie aus Öko-Nomaden Gewalttäter werden

2008-12-04T06:10:00.000-08:00

Seit Ende Mai besetzen unabhängige UmweltschützerInnen mit Unterstützung der Umwelt-Organisation Robin Wood den Kelsterbacher Wald bei Frankfurt, der für den Bau einer neuen Landebahn für den Frankfurter Flughafen gerodet werden soll (wir beri chteten). Das Medienecho war Anfangs durchgängig positiv. Doch nun ändern die Medien, allen voran die Frankfurter Allgemeine, langsam die Berichterstattung.

Anfänglich schlossen sich fast alle Zeitungen der Sympathie der Bevölkerung mit den BesetzerInnen an und berichteten durchgehend positiv über das Waldcamp. Das Bild von den friedlichen Hippies die dort im Wald ihr Lager aufschlugen fand sich in fast allen Publikationen wieder. (Bild: Bau der "Hütte der Bürgerinitiativen")

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurden die WaldbesetzerInnen , noch im Juli, als "junge Menschen zwischen 20 und 30. Umweltaktivisten, Aussteiger, Rebellen, die auf der Suche nach einer neuen Aufgabe sind" beschrieben. Peter, einer der Aktivisten, wird zitiert: „Wissen sie, wir sind hier alles friedliche Leute. Auf der Suche nach einer alternativen Lebensform.“ Auch die Solidarität der AnwohnerInnen wird hervorgehoben. Von Chaoten und Gewalttätern ist nirgends die Rede. Im Gegenteil: Sogar eine Unterüberschrift ist dem "Plädoyer für Gewaltlosigkeit" der BesetzerInnen gewidmet. Der gesamte Artikel¹ baut ein positives Bild auf, und romantisiert das Leben im Wald wo es nur geht.

Gleiches Blatt, gleiche Autorin, einen Monat später.² Das Bild hat sich gewandelt. Ohne (für die BesetzerInnen) ersichtlichen Grund berichtet Frau Iskandar (die Journalistin) jetzt eher kühl und mit Abstand. Sie scheint den Äußerungen von Volker Bouffier, dem Hessischen Innenminister, mehr glauben zu schenken als ihren eigenen Augen. Bouffier hatte die WaldbesetzerInnen vor einer "Radikalisierung" gewarnt und sich den unbelegten Behauptungen von Kelsterbachs Bürgermeister Ockel angeschlossen, es gäbe militante Bereitschaften die nur auf eine Räumung warten würden um Krawalle zu starten.
Kurz darauf erschien ein Artikel in dem die FAZ, der von "angespitzen Stöcken" und anderen Dingen berichtete, die auf Gewaltbereitschaft im Camp schließen lassen. Niemand hat diese Stöcke davor oder danach finden können, weder JournalistInnen noch BesetzerInnen oder BesucherInnen. Es lässt sich nicht nachvollziehen wie diese Behauptungen zustande kamen. Zwar besteht die Möglichkeit, dass solche Utensilien sofort nach dem Artikel vernichtet wurden, doch dafür gibt es keine Indizien. Katharina Iskandar wurde danach auf der Frankfurter "Nachttanzdemo", am 2. Oktober, von mehreren in schwarz gekleideten WaldbesetzerInnen, erregt auf die Artikel und ihre Meinungsänderung zum Waldcamp angesprochen und schloss daraus auf eine Verbindung von gewaltbereiten Autonomen und WaldbesetzerInnen. (Bild: Baumhäuser auf der Waldbesetzung)

So schnell können aus friedlichen UmweltaktivistInnen potentielle GewalttäterInnen werden. Hinzu kommt, dass viele andere Medien sich auf die Berichterstattung der FAZ verlassen und deren Informationen und Standpunkte nicht hinterfragen.

Am letzten Wochenende fand im Wald, zum Anlass einer Angekündigten Räumung, das "Unräumbar-Festival" mit 200-300 BesucherInnen statt. auch eine FAZ-Fotografin war anwesend und wollte Bilder vom Festival machen. Die WaldbewohnerInnen, verständlicherweise wütend über die (für sie negativen) Artikel, verwehrten ihr aber mit Transparenten die Foto-Möglichkeiten und den Zutritt zum Camp. Polizei-Einsatzleiter P. Seiler wurde hinzugerufen, diskutierte mit den BesetzerInnen und nach einer Weile zog die Reporterin unverrichteter Dinge wieder ab.

Und nun kommt es Knüppelhart für die BesetzerInnen³: In einem neuen FAZ-Artikel wird erklärt, dass die Gruppe der BesetzerInnen "zwar nicht größer, dafür aber um einiges aggressiver geworden" sei. Das erste Indiz, seien die neu hinzugekommenen Hütten auf dem Boden und in den Bäumen. Daraus allerdings eine Radikalisierung abzuleiten ist bestenfalls ein Missverständnis. Die Hütten, an denen schon seit dem Sommer beharrlich gearbeitet wird, dienen laut den BewohnerInnen dem Schutz vor Kälte und Sturm, wovon es in letzter Zeit reichlich gibt. (Bild: Ökologisches Bauen oder aggressives Verhalten? Eine Hütte im Camp)

Danach geht die Zeitung auf den Zwischenfall mit der Fotografin ein: Die Zeitung schreibt, dass Reporter die, "aus Sicht der Besetzer nicht wohlwollend über die Gruppe berichten", unter "Drohgebärden" aus dem Wald getrieben werden und, wenn sie nicht gehen wollten, Gewalt angedroht werde. Natürlich wird nicht darauf eingegangen, dass es eine FAZ-Reporterin war. Ein anwesender Fotograf berichtete, dass von "Drohgebärden" oder Gewaltandrohungen keine Rede sein kann. Die WaldbesetzerInnen hätten der Reporterin nur klargemacht, dass sie nicht erwünscht sei und versucht das Camp und die Anwesenden vor Fotos abzuschirmen. Zudem sei schon nach kurzer Zeit der Polizei-Einsatzleiter Seiler erschienen und hätte versucht die Situation zu klären. Er wäre vermutlich eingeschritten, wenn es zu Drohungen gekommen wäre. (Bild: Die BesetzerInnen schirmen sich und das Camp ab|foto: P.E.)

Helmut Schwan setzt in seinem Kommentar⁴ noch einen drauf und meint es habe "den Anschein, als bereite man eine gewaltsame Auseinandersetzung vor." Anscheinend können die WaldbesetzerInnen* noch so oft beteuern, dass sie keine Gewalt wollen und auch im Falle einer Räumung keine anwenden werden, ohne dass dies eine Wirkung auf die Reporter der FAZ hat. Dort will man einfach nicht verstehen, dass das Camp für die AktivistInnen auch eine Art Zuhause darstellt und sie einfach keinen anderen Ausweg wissen, als JournalistInnen die eine derartig undifferenzierte Berichterstattung gegen sie betreiben, des Camps zu verweisen. (Bild: Wehrsportübung? Eine Feuershow der Theatergruppe "Antagon" beim Festival im Wald.|Foto: P.E.)

Vielen im Camp kommt es so vor, als wolle die FAZ der näherrückenden polizeilichen Räumung den Weg bereiten und die Solidarität der Bevölkerung möglichst klein halten.

¹ Artikel der FAZ vom 10. Juli 2008, geschrieben von Katharina Iskandar
² Artikel der FAZ vom 28.August 2008, geschrieben von R. Euler und K. Iskandar
³ Artikel der FAZ vom 3.Dezember 2008, geschrieben von Helmut Schwan und K. Iskandar. Titelseite der Rhein-Main-Zeitung.
⁴Kommentar in der FAZ vom 3.Dezember 2008 "Naturschutz mit Gewalt" von Helmut Schwan
* Viele AktivistInnen leben seit Beginn der Besetzung immer mal wieder dort, das heißt die BewohnerInnen haben sich seit Juli größtenteils nicht verändert, weshalb es unglaubwürdig ist, dass plötzlig gewallttätige AktivistInnen vor Ort auftauchen.
- Bilder: 1-3 Antagonist (Lizenz s.u.)| 4 & 5 © P.E. - Public Enemy (bei Interesse bitte an Antagonist wenden)

Castor: Erste Blockaden im Wendland - Polizei nimmt Aktivistin fest

2008-11-06T15:26:00.000-08:00

Im Rahmen des Castor-Transportes, der am Wochenende mit hochradioaktivem Atommüll von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager nach Gorleben rollen soll, kam es gestern zu ersten Blockaden. Debei wurde eine Anti-Atom-Aktivistin in Lüneburg "zur Gefahrenabwehr" festgenommen.

AktivistInnen der Umweltorganisation Robin Wood hatten am Donnerstag Morgen drei Brücken auf der Transportstrecke zwischen Lüneburg und Wendisch Evern besetzt und angekündigt, dort zu bleiben bis der Transport einträfe oder sie von der Polizei geräumt würden. Sie entrollten dreieckige Transparente mit dem Atom-Gefahrensymbol und den Aufschriften "Menschen vergessen Konsequenzen" und "Dicht machen - Nicht schlapp machen vor der Atom-Lobby". (Bild: Blockade in Wendisch Evern/Quelle: Robin Wood)

Gegen 16:30 räumte die Polizei mit Hilfe von Höhenrettungs-Teams die Blockaden. Dabei wurde eine Aktivistin, Cecile L., im Bezug auf die Gefahrenabwehr, festgenommen. Die Polizei ließ verlauten, dass davon auszugehen sei, dass die Aktivistin, die als "das Eichhörnchen" bekannt ist, weitere Aktionen gegen den Castor-Transport machen würde, da sie dies auch in der Vergangenheit getan hätte. Laut anderen UmweltschützerInnen ist Sie der Polizei schon lange ein Dorn im Auge. Im Jahr zuvor hatten mehrere Sondereinheiten die französische Aktivistin, schon Wochen vor dem Castor-Transport, auf Schritt und Tritt überwacht, da sie immer wieder mit spektakulären Kletter-Aktionen auffällt. Gestern Abend demonstrierten ca. 30 Personen vor der lüneburger Polizeidirektion gegen die Festnahme.

News zum Castor:

UPDATE (09.11.08): Cecile L. wurde heute um 18.35 Uhr unter lautem Beifall aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Zuvor hatte es zahlreiche Solidaritätsaktionen, wie z.B. eine Dauer-Mahnwache vor dem Polizeirevier gegeben. Der Castor ist aktuell (23.27Uhr) am Bahnhof in Göhrde. Der Transport hat, dank vieler erfolgreicher Blockadeaktionen, eine Verspätung von mindestens 12 Stunden zum ursprünglichen Zeitplan.
UPDATE (10.11.08): Die Castoren stehen aktuell (19:51Uhr) immernoch beim Verladekran in Dannenberg, wo sie von der Schiene auf die LKW verladen werden. Die Polizei versucht aktuell, laut den Castor-GegnerInnen sehr brutal, die Straßenstrecken frei zu räumen wo immer noch viele Sitzblockaden gehalten werden. Es steht auch noch eine Blockade mit Festgeketteten in Grippel und einige Traktoren auf der Strecke in Quickborn. Aktuell wurde vermeldet, dass der Castor-Transport soeben zum längsten in der deutschen Geschichte geworden ist, er liegt mittlerweile weit über 15 Stunden hinter dem Ursprünglichen Zeitplan. ||| 22:31Uhr: Castor steht immernoch - mittlerweile ca. 18 Stunden entfernt vom Zeitplan. Ein Traktor von der Trecker-Blockade in Quickborn, dem ein Rad fehlt, bereitet der Polizei Probleme bei der Räumung. || Der Castor hat sich gegen 23.15 in Bewegung gesetzt, Woraufhin plötzlich und unerwartet Menschen in Bäumen an der Strecke auftauchten. Ob richtige, gesichterte und blockierbereite KlettererInnen oder nicht ist bisher nicht bekannt. Hunderte Menschen säumen die abgesperrte Südstrecke auf der der Castor jetzt anrollt.
UPDATE (11.11.08): Der Castor 2008 ist vorbei. Um 00:25 Uhr erreichte der Erste Castor-Behälter das Zwischenlager in Gorleben. Es war in der Tat der am längsten aufgehaltene Atommüll-Transport in der deutschen Geschichte - Mindestens 18 Stunden Verspätung zum veranschlagten Zeitplan. Der Castor-Widerstand feiert sich, seine Renissance und die beträchtliche Verspätung: Im Camp Hitzacker gibt es Champagner.

FAZIT:

Der Castor-Transport 2008 war ein voller Erfolg für die Atom-GegnerInnen. Mit mindestens 18 Stunden Verspätung (manche sprechen gar von 20 Std.) war dies der am längsten aufgehaltene Castor-Transport den es je gab. Zudem haben die Transportkosten, laut dem Niedersächsischen Innenminister Schünemann, die veranschlagten 20 Millionen Euro weit übersteigen. Auch die Anzahl der CastorgegnerInnen vor Ort, war seit Jahren nicht mehr so hoch. Mindestens 15.000 nahmen an der Großdemonstration am Samstag (8.Nov.) in Gorleben teil. Viele sehen den Grund dafür unter anderem in den Versuchen der Atom-Lobby und verschiedener PolitikerInnen die Abschaltung der Atomkraftwerke auszusetzen oder gar ganz aus dem Atom-Ausstieg auszusteigen. Zudem sind einige Medien (z.B. die taz) der Ansicht, dass sich seit dem G8-Gipfel im letzten Jahr eine starke neue Protestfront formiert, die viele Themenfelder (Globalisierungskritik, Umweltschutz, Menschenrechte...) abdeckt.

Italien im Ausnahmezustand

2008-11-03T06:24:00.000-08:00

In ganz Italien kommt es zu riesigen Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen von Schulen und Universitäten. StudentInnen, SchülerInnen und PädagogInnen laufen Sturm gegen die Bildungs-Reform der Regierung Berlusconi.

Laut Informationen der Gewerkschaften waren bei einer Demonstration vergangene Woche, allein in Rom, beinahe 1 Millionen Menschen auf der Straße um gegen die Kürzungen im Bildungssystem zu demonstrieren. Neun von zehn Schulen blieben an diesem Tag geschlossen. Die Proteste weiteten sich schnell auf ganz Italien aus: In Mailand legten tausende Schüler den gesamten Verkehr lahm, in Venedig blockierten Demonstranten die Verbindung der Lagunenstadt mit dem Festland. Auch in Turin, Brescia, Bozen, Cagliari und Neapel fanden große Demonstrationen statt. Auch die Gewerkschaften schließen sich schnell der Protestwelle an. Es wird sogar mit Generalstreiks gedroht. (Bild: Indimedia)

Es ist eine große, bunte und fröhliche Revolte, bisher ohne große Ausschreitungen, die da durch Italien rollt. Einige sehen ein zweites '68 voraus. Berlusconi beschränkt sich derweil darauf, die DemonstrantInnen als "Verbrecher" zu denunzieren und über eine Polizei-Strategie zu beraten. Währenddessen wird der Gegenwind für Berlusconi stärker. Viele kritisieren seinen immer autoritäreren Regierungsstil, einige bezeichnen ihn unververblümt als "Diktator".

Die Regierung hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen laut dem rund 87.000 Lehrerstellen in Grund- und Mittelschulen sowie 44.000 Schulverwaltungs-Stellen wegfallen sollen. Künftig soll jede Klasse nur noch von einem Lehrer unterrichtet werden, außerdem 4.200 Schulen geschlossen werden. Die Italienische Rassisten-Partei Lega Nord brachte außerdem die Forderung nach getrennten Schulklassen für Ausländerkinder, die nicht ausreichend Italienisch können, ein.

UPDATE:(indy) Am 29.10 kam es zu den ersten schwereren Ausschreitungen als eine Gruppe italienischer FaschistInnen versuchte eine Demonstration anzugreifen. Mitglieder des faschistischen "Blocco Studentesco" begannen auf dem römischen Piazza Navona mit Schlagstöcken auf DemonstrationsteilnehmerInnen einzuschlagen. Diese, zuerst unbewaffneten, begannen sich mit dem was zu finden war zu verteidigen. Sie schmissen mit Stühlen und Steinen nach den Faschisten, die weiter willkürlich auf die DemonstrantInnen einprügelten. Die Polizei schritt erst nach langer Zeit ein, obwohl, laut AugenzeugInnen Polizeieinheiten vor Ort waren. Laut Augenzeugen, und einem Video, soll es einen Vermittler zwischen den Schlägern vom "Blocco Studentesco" und der Polizei anwesend gewesen sein. Welche Rolle er spielte, ob als Provocateur, oder Zivilpolizist ist noch nicht geklärt.

Castor-Transport: "Grundrechte vorübergehend außer Betrieb"

2008-10-27T07:47:00.000-07:00

Die Polizeibehörden im Wendland bereiten sich, mit schweren Eingriffen in die Grundrechte, auf den kommeneden Castor-Transport vor. Dieser soll in zwei Wochen durch das Wendland rollen. Mit Demonstrationsverboten und Eingriffen in das Presserecht will die Polizei die Situation unter Kontrolle halten.

Alle Jahre wieder, rollt ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll von der Aufbereitungsanlage im französischen La Hague in das geplante Endlager in Gorleben. Dieses Jahr kommt der Castor am Wochenende des 8. November. Und wie jedes Jahr, regt sich Protest im Wendland und in der gesamten Republik. Um die DemonstrantInnen aus dem gesamten Bundesgebiet unter Kontrolle zu halten, und um zu verhindern, dass der Castor mal wieder stundenlang, durch Blockaden, gestoppt wird, geht die Polizei jetzt in die Offensive.
(Bild: Solche Szenen will sich die Polizei dieses Jahr ersparen - Castor-GegnerInnen auf der Strecke| Quelle: Umbruch-Bildarchiv)

In einer 100-Meter-Zone um die Transportstrecke verbot die Polizei nun alle Demonstrationen am Tag des Transportes. "Wenn der nächste Transport mit hochradioaktivem Atommüll am 8. November nach Gorleben rollt, wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit vorübergehend außer Betrieb genommen." schreibt die Umweltorganisation Robin Wood zu den Demonstrationsverboten. „Weltweit ist die Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls nicht gelöst und Tag für Tag produzieren gefährliche Atomkraftwerke zusätzliche Gefahren, die noch in einer Million Jahre tödliche Konsequenzen haben können. Gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren und sich den atomaren Gefahren in den Weg zu stellen ist nicht nur nicht nur legitim und notwendig, sondern geradezu demokratische Bürgerpflicht“, so Dirk Seifert, Energie-Referent von Robin Wood.

Desweiteren sollen sich JournalistInnen, die vom Castor berichten wollen, bei der Polizei-Direktion Lüneburg anmelden um ungestört ihrer Arbeit nachgehen zu können. Sowohl der Deutsche Journalistenverband (DJV) als auch die Landes-Grünen sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Scharnebeck) spricht sogar von Polizei-Zensur und forderte Niedersachsens Innenminister Schünemann auf, sich von dem Verfahren zu distanzieren.

Russische Neo-Nazis ermorden 16-Jährige

2008-10-19T16:36:00.000-07:00

Laut neuen Informationen des russischen "Indypendent Media Center" wurde in der sibirischen Stadt Irkutsk am 8.10.08 ein 16-Jähriges Mädchen von Neo-Nazis totgeschlagen.

Gegen 22 Uhr sprachen zwei, der Neo-Nazi-Szene zugehörige, Personen die 16-Jährige Olga Rukosyla auf der Straße an. Sie stellten Fragen woraufhin das Mädchen eine heftige Antwort gab. Die Nazis warfen das Mädchen zu Boden und traten mehrere Minuten lang auf sie ein. PassantInnen alamierten einen Rettungswagen, doch Olga R. verstarb noch in derselben Nacht. (Bild: Olga Rukosyla|Quelle:Indymedia Russia)

Olga R. ordnete sich keiner speziellen politischen Gruppierung zu, trug aber Springerstiefel mit roten Schnürsenkeln. Dieser Farbcode wurde von den Nazis wohl als Zeichen für eine Zugehörigkeit zur Antifa-Subkultur aufgefasst.

Die zwei Hauptverdächtigen sind bereits Angeklagt, an einem Überfall auf ein Anti-Atom-Camp in Angarsk, im Juli 2007, beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Überfall militanter Neo-Nazis, wurde ein Umweltschützer brutal erschlagen und acht weitere teils schwer verletzt.

Die Nazi-Szene in Russland geht in letzter Zeit immer brutaler gegen politische GegnerInnen vor. Am 10.Oktober fiel ein weiterer Antifaschist diesen Mathoden zum Opfer. Der 27-Jährige Fedjai Filatow wurde vor seiner Haustür von mehreren Nazis abgefangen und erstochen.

Eine Bio-Firma geht in die Offensive

2008-10-02T08:42:00.000-07:00

"Ohne Gentechnik" stand bisher auf allen Produkten der Bio-Lebensmittel Marke "Taifun". Jetzt hat die Firma erkannt, dass diese Gewährleistung, trotz massiven Kontrollen und immensem Aufwand, nicht mehr haltbar ist. Die Firma entfernte das Sigel und geht nun in die Offensive.

Nachdem, vor einem halben Jahr, ein schweizer Fernseh-Magazin einen Beitrag veröffentlichte indem das Tofu des Bio-Produzenten als "gentechnisch belastet" dargestellt wurde, entschloss sich "Taifun" nun, eine Kampagne gegen Gentechnik zu starten. Ihr Soja werde in jeder Produktionsphase streng und unabhängig überwacht und die Bohnen sogar extra gewaschen um Gentechnisch verunreinigte Stäube zu entfernen, schreibt die Firma auf ihrer Kampagnenseite. Doch es stimme, dass es selbst durch noch so strenge Kontrollen möglich sei, dass minimale Spuren gentechnisch veränderter Organismen in den Taifun-Tofu kämen. Um das Vertrauen der Kunden nicht zu verlieren entfernte Taifun nun den Schriftzug "Ohne Gentechnik" von ihren Produkten und ersetzte ihn durch die Aussage "Gegen Gentechnik!" und ein Info-Etikett auf der Rückseite. "Wir können 99,9% garantieren, der Rest liegt nicht in unserer Hand" steht da geschrieben.

"Wir wissen heute aus eigener Erfahrung, dass sich die Gentechnik nicht kontrollieren lässt!" so Wolfgang Heck, Geschäftsführer der Life Food GmbH, zu der die Marke "Taifun" gehört. Mit der Kampagne "Taifun gegen Gentechnik" will der Lebensmittelproduzent nun auf die Problematik aufmerksam machen. Denn die Produzenten biologischer Lebensmittel trifft die Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen hart. Felder und Saatgut lassen sich nicht vor den Pollen genmanipulierter Pflanzen schützen, und auch die geernteten Feldfrüchte können noch durch genmanipulierte Stäube verunreinigt werden.

Der Anti-Islamisierungs-Kongress - Ein Rheinfall

2008-09-24T16:51:00.000-07:00

Der seit Wochen vollmundig, von ihnen, angekündigte „Anti-Islamisierungs-Kongress“ wurde zum Desaster für die Rechtspopulisten von „Pro-Köln“. Tausende GegendemonstrantInnen blockierten effektiv jeden Auftritt der Rechten in Köln. Doch noch jemand kam schlecht davon: Trotz der deeskalativen Taktik bekleckerte sich auch die Polizei nicht gerade mit Ruhm.

TAG 1 - Freitag 19.09.2008

Ein sonniger Morgen im Kölner Stadtteil Rodenkirchen: vor dem Bezirksrathaus drängen sich Sicherheitskräfte, Polizei und DemonstrantInnen. Hier hatte, die rechts-populistische Wählergruppe, "Pro-Köln" die Auftakt-Pressekonferenz für ihren „Anti-Islamisierungs-Kongress“ angekündigt. Mit dem Anti-Islamisierungs-Kongress will Pro-Köln Rechtspopulisten und „Islamisierungs-Kritiker“ aus ganz Europa zusammenbringen und Vernetzen, und der eigenen Wählergruppe nochmal ordentlich Medienaufmerksamkeit verschaffen. Die Pressekonferenz sollte eigentlich im Stadtteil Nippes stattfinden doch hier hatte der Stadtrat, in einer schnell einberufenen Sitzung, beschlossen, dass Pro-Köln die Räume nur für Fraktionsangelegenheiten nutzen dürfe. Doch, auch in Rhodenkirchen, sind weder die Demonstranten noch die Sicherheitsleute gewillt den Rechten Zutritt zu verschaffen. Denn was das Stadtparlament beschließt gilt sowohl in Nippes als auch in Rodenkirchen.
(Bild: Bezirksrathaus Rodenkirchen am Morgen)

Plötzlich Geschrei – unter Rufen und Beschimpfungen rennt der Pro-Köln Bezirksvertreter Bernd Schöppe schreiend in Richtung der anwesenden Polizei. Diese muss ihn mit einem dutzend Beamten an einer Wand einkesseln um ihn vor den erbosten Demonstranten zu schützen. Keineswegs nur Autonome AntifaschistInnen, sondern ein bunter Haufen aus Kölner BürgerInnen, MigrantInnen und Linken aller Coleur die sich gegen Pro-Köln stellen. Eine Farbbombe zerplatzt neben ihm an die Wand, Rufe: „Nazis Raus!“ und „Wir haben noch ein Hühnchen mit dir zu rupfen, Berndi!“. Währenddessen will ein weiterer Pro-Köln-Vertreter, einige Meter weiter mit einem Taxi den DemonstrantInnen entkommen. Auch das Taxi bekommt ein Farb-Ei ab. Und die Polizei muss es mit einer Eskorte versehen, da Protestierende die Straße zu blockieren versuchen.
(Bild: GegendemonstrantInnen versuchen das taxi (s.o.) zu stoppen)

Schöppe steht noch immer an die Wand gedrängt und muss sich nun mit einer Schar wütender Presse-VertreterInnen rumschlagen, denn die Pressekonferenz wurde kurzfristig auf ein Schiff, die „Moby Dick“ verlegt, die Presse bekam „[...]nur Minuten vorher die Google-Earth GPS-Koordinaten des Anlegers per e-mail geschickt. Wie sollen wir denn das schaffen?“ beschwert sich ein Journalist. Schöppe ist der Unmut und die Erklärungsnot anzusehen. „Auf ihrer Website...“ wundert sich der Reporter weiter „...beschweren Sie sich, dass die Medien Sie 'Ausgrenzen'. Jetzt sind wir alle hier - WDR, RTL, DDP... - und wo ist ihre Pressekonferenz?“.
(Bild: Bernd Schöppe von pro-Köln von DemonstrantInnen an die Wand gedrängt)

Die ist auf der „Moby Dick“ - Irgendwo auf dem Rhein. Ich begebe mich auf die Suche und finde sie schließlich, gegen 12.30 Uhr: Vor dem Niehler Hafen, 15 km weiter Rheinaufwärts steht die Moby-Dick, gegen den Strom gedreht, still. Eine der Vorderscheiben ist eingeworfen und der Kapitän ist wütend. Pro-Köln hatte die Veranstaltung, bei der Buchung des Schiffes, als Anwaltstagung ausgegeben. Nie und nimmer hätte er Pro-Köln an Bord gelassen, sagte der Kapitän im Nachhinein dem Kölner Express. Aufgrund der eingeschmissenen Scheibe wird das Schiff von ihm schnell für nicht mehr Seetauglich erklärt und die VertreterInnen der Presse von Polizeischiffen an Land gebracht. Funktionäre und Gäste von Pro-Köln treiben noch einige Stunden auf dem Rhein und die Vertreter der belgischen „Vlaams Belang“ vertreiben sich die Zeit mit Kartenspielen. Schließlich kann die „Moby Dick“, eskortiert von mehreren Polizeischiffen, an einem abgeriegelten Anleger festmachen. (Bild: Die Moby-Dick unter Polizei-Kontrolle)

Doch auch hier geht es nicht weiter. Die Polizei hat die geplante Stadtrundfahrt der Pro-KölnerInnen schon lange aus Sicherheitsgründen abgesagt und die bestellten Busse sind, nachdem sie erfahren haben wen sie da Transportieren sollen, wieder abgerückt. So sitzen die Kongressteilnehmer, abgeschirmt von hunderten PolizistInnen am Rheinufer fest. Nächster Versuch: Pro-Köln ruft in der Taxizentrale an um Taxis ans Rheinufer zu ordern, doch auch die Taxizentrale weigert sich, jemanden zu schicken. Der anwesende Polizeisprecher findet auch keine Zuständigkeit für den Abtransport der Rechten. „Wir halten Sie ja nicht auf...“ antwortet ein Polizeisprecher auf die Frage von Harald Vilimsky, dem Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs, wie sie denn nun hier weg kämen. So bleiben sie erstmal stehen: Umringt von Polizeihundertschaften und GegendemonstrantInnen. (Bild: Die BlockiererInnen machen sichs gemütlich)

Hier zeigt sich, welches Klientel Pro-Köln als „Rechtspopulisten“ bedienen. Von plumpen „Neo-Nazis“ alá Glatze und Springerstiefel oder den „Autonomen Nationalisten“ ist nicht viel zu sehen am Anleger. Die Leute sehen durchgängig normal-bürgerlich aus doch in Interviews zeigt sich, welcherlei Gedankengut in den Köpfen vorherrscht. So erklärt mir eine Frau „Die Moslems wollen sich ja garnicht integrieren.“ Und außerdem: „Solange in einem muslimischen Land, wie der Türkei, nicht die vollen Rechte für uns Christen gelten sollen die hier auch nicht gelten“ Auf die Nachfrage ob wir denn nicht mit gutem Beispiel voran gehen sollten verneint sie.

Gegen 18:00 Uhr befreit die Polizei die KongressteilnehmerInnen endlich aus ihrer missliche Lage und verfrachtet sie in Kleinbusse. Heimlich werden sie hinter dem Rücken der Gegendemonstranten weggefahren. Es geht in die Gaststätte „Yachthafen“ in Köln-Porz. Als der Gaststättenbetreiber allerdings, durch GegendemonstrantInnen aufgeklärt wird wer da auf seiner Terasse Platz genommen hat, schmeißt er die offensichtlich unerwünschten Gäste kurzerhand raus. Schon vor Wochen hatten die Wirte der Stadt ihre Position erklärt:„Kein Kölsch für Nazis!“ (Bild: Pro-Köln und Gäste: In der Mitte Harald Vilimsky von der FPÖ)

Und weiter geht’s: um zwanzig Uhr startet vor dem Hauptbahnhof die Antifa-Großdemo gegen den Kongress. Der Kölner Bahnhofsvorplatz ist zum Brechen voll - Ca. 3000 Teilnehmerinnen haben sich dort eingefunden und starten nun ihren Marsch durch die Innenstadt. Ein Großaufgebot an Polizei sichert die Demonstration ab. Schon nach zwei Minuten schallt die Parole durch die Polizeireihen: „Helme auf!“. Die Stimmung ist gereizt – Spannung liegt in der Luft. Es kommt zu kleineren Reibereien zwischen Polizei und Demonstranten am Rande des Blocks. Die Polizei verstärkt durchgehend die Kräfte an der Spitze der Demo, bis ein großer, keilförmiger Polizei-Block die Demonstration anführt. Alles in allem bleibt es aber friedlich, abgesehen von der Kölner Ausländerbehörde die, in Verbindung mit Anti-Abschiebungs-Parolen, einige Scheiben einbüßt.
Am Heumartkt, dem Schlusspunkt der Demonstration wartet eine Armada auf die Protestierenden:
Flutlichter, Absperrungen und schwer gepanzerte Polizeieinheiten Sperren den gesamten Heumarkt ab um einer gerüchteweise angekündigten Besetzung des Heumarktes in der Nacht, zuvor zu kommen. Diese findet aber nicht statt. Nach und nach verläuft sich die Demonstration, es kommt noch zu kleinen Scharmützeln bei denen Bengalische Fackeln und einige Flaschen fliegen, aber wieder bleibt der große Krawall aus.

TAG ZWEI – Samstag 20.09.2008

Morgens halb zehn am Heumarkt: Eine Bühne, mit einem riesigen Transparent „STOP ISLAM! – Städte gegen Islamisierung“ ist aufgebaut. Von den Tausen angekündigten Rechten ist nicht viel zu sehen: Nur ca. 100 Menschen befinden sich auf dem Platz, davon die Hälfte von der Presse. RTL, BBC, DDP, Reuters – Alle sind sie gekommen um dieses Ereignis zu dokumentieren. Wohin man auch blickt, zu allen Seiten Kameras und Fotoapperate. Auch Pro-Köln hat sich ins Zeug gelegt: Neben dem Besagten Bühnenaufbau wurden Infostände errichtet und überall hängen Deutschland-Fahnen und Anti-Moscheebau-Schilder. Ein eigener Sicherheitsdienst ist auch vor Ort – gestellt von der Flämischen Seperatistenpartei „Vlaams Belang“, die aus dem rechtsextremen „Vlaams Block“ hervorging.

Drumherum: Streng bewachte Absperrungen. Ohne Presseausweis oder Pro-Köln-Zugehörigkeit kommt niemand mehr auf den Platz. Sämtliche Zubringerstraßen zum Heumarkt sind sowieso blockiert. Tausende sind auf den Straßen um den Kongress zu verhindern, und tun dies auch ganz ordentlich. Um den Heumarkt herum herrscht Ausnahmezustand – Nichts und niemand kann mehr hinein. (Bild: Blockade am Heumarkt)

Während draußen ein Battallion der „Rebel-Clowns-Army“ und ein bunter Haufen „Kölner Jecken“ ihren Spass mit den Demonstranten und der Polizei haben, tritt auf dem Heumarkt Pro-Köln-Geschäftsführer Manfred Rouhs auf die Bühne und erklärt „diesen Teil des Anti-Islamisierungs-Kongresses für eröffnet“. Allerdings noch nicht so ganz. Es fehlt noch wer – Ca. 400 Rechte, darunter die Vertreter aus England, Österreich, den USA und einige Belgier. Diese sitzen am Flughafen Köln-Bonn fest, dort will die Polizei sie aus Sicherheitsgründen nicht gehen lassen. Großspurig verkündet Rouhs man werde auch den ganzen Tag und wenn es sein muss auch die Nacht hier verbringen: „Wir haben uns dieses Wochenende freigehalten!“ bekräftigt er. (Bild1: Protest auf Kölsche Art / Bild2: "Rebel-Clowns" beim "Krawall machen")

Am Rande der Kundgebung sitzt derweil ein kleines Häufchen Standart-Nazis: Mit Glatze und Springerstiefeln kommen sie sich wohl etwas fehlplatziert vor und unterhalten sich über die Ereignisse des Tages. Einer wurde vor dem Kongress von der Polizei für einen Gegendemonstranten gehalten und klärt seinen Standpunkt: „Der Bulle sollte mal meine Akte lesen, wo ich sechzehn Monate gesessen habe wegen Volksverhetzung. Und die halten mich für nen Antifa – Wo simmer denn jetzt?“

Plötzlich taucht ein Flugzeug am Himmel auf, es zieht ein Transparent mit der Aufschrift "Pro-Köln" hinter sich her über den Kölner Himmel. Rouhs verkündet: „Sie haben gestern unser Schiff mit Steinen beworfen, doch so hoch können sie nicht werfen – heute haben wir die Lufthoheit!“ Kaum fünf Minuten später ist das Flugzeug wieder Verschwunden und zwei Polizeihubschrauber erscheinen über dem Heumarkt. Diese haben den Pro-Köln-Flieger, wie sich später herausstellen wird, zur Landung gezwungen: Er sei eine Provokation der GegendeminstrantInnen. Gegen Mittag betritt Mario Borghezio das Rednerpult. Der Europaabgeordnete und Vertreter der Italienischen Lega Nord, der auch schonmal Zelte von Flüchtlingen anzündet um diese aus Italien zu vertreiben, beginnt seine Rede über den „Totalitären Islam“ - wird aber bald unterbrochen. Mit betretener Miene betritt Manfred Rouhs die Bühne. Er verkündet, was die Polizei ihm gerade mitteilte: Der Anti-Islamisierungs-Kongress ist beendet – die Kundgebung auf dem Heumarkt wurde von der Polizei untersagt und muss nun aufgelöst werden. Die Polizeiführung sieht die öffentliche Sicherheit gefährdet. (Bild: Manfred Rouhs verkündet das schnelle Ende des Kongresses)

Jetzt wird es laut auf dem Platz: Buh-Rufe von den Pro-KölnerInnen, Borghezio stürmt ans Rednerpult und schreit wild gestikulierend „Heute hat der Totalitarismus die Demokratie bezwungen“. An der anderen Seite des Platzes ruft ein älterer Herr im schwarzen Mantel immer wieder „Freiheit, Freiheit!“ und einer der Infostand-Betreuer reckt die Faust in die Höhe und fordert die Anwesenden auf Widerstand gegen die Auflösung der Versammlung zu leisten. Auch die jungen Neonazis sehen ihre Stunde gekommen und packen ihre schwarz-weiß-rote Reichs-Fahne aus, die ihnen jedoch recht schnell von einem Pro-Köln Funktionär abgenommen wird um die Distanz zum radikalen Neo-Nazismus zu wahren.
(Bild1: Mario Borghezio auf dem Rückzug / Bild2: "Widerstand leisten!" ruft dieser Herr immer wieder / Bild3: Die Jungen Neo-Nazis packen frustriert ihre Fahne ein.)

Aus den Seitenstraßen bricht Jubel aus, die Nachricht vom schnellen Ende des Kongresses scheint auch bei den GegendemonstrantInnen angekommen zu sein. Per Megafon wird Verkündet: „Wir haben den Kongress erfolgreich verhindert. Wir haben die meisten Nazis nicht hineingelassen, jetzt lassen wir die, die drin sind, nicht mehr raus!“ So wendet sich das Ziel der Blockaden einfach um 180°. Einige Gruppen begeben sich auf die Suche nach den Rechten und finden den älteren Herren im schwarzen Mantel in einem Hotel. Scheiben Splittern, und ein Stand-Aschenbecher kippt um. Fälschlicherweise greifen die Autonomen das Hotel an – Der Rechte hatte sich nur dorthinein geflüchtet, der Hotelinhaber erklärt keine Pro-KölnerInnen hätten sich bei ihm eingemietet, das hätte er auch nicht erlaubt.

Ein Stück weiter oben in der Straße rückt Spezialeinheit der Polizei, in Grauen Kleinbussen, an. Schwer gepanzerte und vermummte Beamte stürzen sich auf einen jungen Mann, den sie scheinbar als Täter auserkoren haben. Die Beamten fesseln den Mann, ziehen ihm seine Mütze über Kopf und Gesicht und setzten ihn in einer unbequemen Position an eine Wand. Die Szene erinnert an Bilder von Gefangenen im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay. Nach fünfzehn Minuten darf er sich wenigstens an eine Ecke lehnen. Der junge Mann scheint gesundheitlich angeschlagen, atmet schwer, doch die Polizisten lassen zwei anrückende Sanitäter nicht zu ihm durch. Erst nach einer halben Stunde darf ein Anwalt zu dem Gefangenen, und dieser wird daraufhin von einer anderen Polizeieinheit abtransportiert.

In der Zwischenzeit sind in der Umgebung des Rheingasse, in der sich diese Szene zutrug, zwei Polizeikessel entstanden. Protestierende hatten Mülltonnen angezündet und versucht eine Barrikade zu errichten. Den DemonstrantInnen wird befohlen ihre Versammlung sofort aufzulösen, doch es gibt keine Durchlasstelle im Kessel, durch die sie dieser Aufforderung Folge leisten könnten. „Das machen die nur um sich rechtlich abzusichern“ klärt einer der Eingekesselten auf. In beiden Einschließungen befinden sich ca. 200-250 Menschen unterschiedlichsten Alters und Aussehens. Auf Nachfrage erklärt ein Polizist: „Die haben alle was gemacht, und wir werden es ihnen allen nachweisen!“ Nach Stunden des Stillstands in und um die Kessel werden Dixie-Klos von der Polizei antransportiert und in die Kessel gestellt. Einige Sanitäter versorgen die eingeschlossenen derweil mit Wasser und Rettungsdecken. Um die Kessel kommt es immer wieder zu Reibereien zwischen Polizei und Demonstranten die ihre Solidarität mit den Eingekesselten kundtun. Uns wird von einem Polizeisprecher erklärt, dass die eingeschlossenen Personen nun „gefiltert werden“. Die Minderjährigen dürfen den Kessel als erstes verlassen, werden Kontrolliert und dürfen dann gehen. Die Erwachsenen werden Kontrolliert und durchsucht, dann werden diejenigen, bei denen ein begründeter Verdacht vorliegt, in die Gefangenensammelstelle (Kurz: GeSa) verbracht. De Facto scheinen das so gut wie alle zu sein. Nach sechs Stunden ist die erste „polizeiliche Einschließung“ leer. Die Personen die die zweite noch verlassen, werden abfotografiert und mit den Worten „Die GeSa hat geschlossen“ entlassen. Laut zwei Sanitätern kam es in dem Kessel zu einem Streit zwischen ihnen und der Polizei, die einen Rettungswagen und einen Notarzt nicht zu einer Person durchlassen wollten, welche einen Asthma-Anfall hatte.
(Bild1: Botschaften aus dem Kessel / Bild2: "Filterung" der Eingeschlossenen / Bild3: Noch ein "Kessel")

Pro Köln kündigte nun an, die Auflösung ihrer Veranstaltung Gerichtlich prüfen zu lassen und den Kongress gegebenenfalls in wenigen Wochen zu widerholen. Dazu zu raten wäre ihnen laut den Gegendemonstranten nicht: „Wenn sie den Kongress wiederholen könnte es, nach dieser Vorabend-Demo, das nächste mal richtig heiß für Pro-Köln werden“ meint eine Demonstrantin und „ich kann mir nicht Vorstellen, dass sie diese Blamage wirklich wiederholen wolle“ setzt sie abschließend hinzu.

Waldbesetzung gegen Flughafenausbau

2008-09-08T15:15:00.000-07:00

Seit mehr als drei Monaten halten UmweltaktivistInnen aus ganz Deutschland den Kelsterbacher Wald bei Frankfurt besetzt um den Bau einer neuen Landebahn für den Frankfurter Flughafen zu verhindern.

Seit Jahren wütet in und um Frankfurt am Main ein Kampf für den Kelsterbacher Wald und gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Umweltschutzverbände, Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker auf der einen Seite, die Flughafenbetreiberin Fraport und die Landespolitik auf der anderen.

Am 28. Mai 08 staunten die Polizeibeamten nicht schlecht als sie bemerkten, dass sich auf und unter den Bäumen des Kelsterbacher Waldes einige UmweltschützerInnen eingenistet hatten um sich in den Konflikt einzubringen und ihrerseits was für den Wald, die Bevölkerung vor Ort und gegen die geplante Landebahn Nordwest zu unternehmen.

Seit Jahren plant die Betreiberfirma des Frankfurter Flughafens, „FRAPORT“, den Bau einer neuen Landebahn um die Kapazität des Flughafens zu erweitern. Dafür müssten in Kelsterbach über 250 Hektar Wald gerodet werden. Und das obwohl der Kelsterbacher Wald als Bannwald ausgezeichnet ist und das EU-Sigel Fauna-Flora-Habitat (FFH) trägt.

Seit Mai hat sich im Waldcamp einiges getan. Neben einem Haufen Zelte und Plattformen in den Bäumen baut das „Bündniss der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau“ gerade eine Blockhütte, damit die BesetzerInnen das Feld nicht beim ersten Frost räumen müssen. Desweiteren errichtete die Umweltorganisation Robin Wood ein Baumhaus in 15 Metern Höhe.

Auch die Stadt Kelsterbach stellt sich gegen den Flughafenausbau, und weigert sich den Wald zu verkaufen. Mittlerweile wurde eine sogenannte Vorzeitige Besitzeinweisung vom Regierungspräsidium in Darmstadt ausgesprochen, laut der die Fraport, obwohl die Stadt Kelsterbach noch nicht enteignet ist, im Wald sogenannte „Vorbereitenden Maßnahmen“ für Rodung und Landebahnbau treffen darf. Dadurch werden, nach Befürchtungen der LandebahngegnerInnen, bereits vor der Enteignung Fakten geschaffen.

Es werden Vermessungsarbeiten und Sprengstoffräumungen durchgeführt, dabei wird das Unterholz für die Sprengstoffsuche vollkommen zersägt. Außerdem wird auch schon angefangen Tiere umzusiedeln oder zu vergrämen, so werden zum Beispiel Amphibien eingefangen und Fledermaushöhlen zugestopft. „Der biologische Wert des Waldes wird jetzt schon sehr stark eingeschränkt, vielleicht meint die Fraport sich damit die Einverleibung des Geländes zu erleichtern“ mutmaßt ein Aktivist.

Die AktivistInnen hoffen jetzt, dass das Camp weiterhin geduldet wird und in dieser Zeit weiter wächst. Denn das ist nötig um den Kelsterbacher Wald und den, in ihm liegenden Mönchswaldsee zu erhalten, die örtliche Bevölkerung vor Fluglärm und das Klima vor noch mehr Flugzeugabgasen zu schützen.

Hom epage der WaldbesetzerInnen

Homepage der Flughafen-BI's